Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Lieferungen, Leistungen und Angebote von Dimitri Müller, Wallenthalerhöhe 4, 53925 Kall. Die Geltung entgegenstehender Allgemeiner Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden oder eines Dritten wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

 

2. Zustandekommen des Vertrages/Eingabekorrektur

(1) Ein Kaufvertrag kommt zustande mit Dimitri Müller, Wallenthalerhöhe 4, 53925 Kall.

(2) Der Kaufvertrag kommt je nach gewähltem Angebotsformat wie folgt zustande:

(a) Indem wir als Anbieter zwecks Durchführung einer Online-Auktion einen Artikel auf die eBay-Webseite einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diesen Artikel ab. Dabei wird eine Frist bestimmt, binnen derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (Laufzeit der Online-Auktion). Das Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt.

Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit.

Mit dem Ende der von uns bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch uns kommt zwischen uns und dem das höchste Gebot abgebenden Kunden ein Vertrag über den Erwerb des von uns in die eBay-Webseite eingestellten Artikels zustande.

(b) Angebote auf der eBay-Webseite können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.

Sofort-Kaufen-Option können zudem mit der Option „sofortige Bezahlung“ versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zum dem in der Option bestimmten Festpreis erst zustande, wenn der Käufer den unmittelbar nach der Annahme des Festpreises folgenden Zahlungsvorgang abgeschlossen hat. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Auch in diesem Fall kommt der jeweilige Kaufvertrag erst dann zustande, wenn der Zahlungsvorgang für den jeweiligen Artikel abgeschlossen ist.

(c) Angebote auf der eBay-Webseite können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen werden. In diesem Fall können Interessenten uns das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Wir behalten uns vor, den Preisvorschlag anzunehmen, abzulehnen oder einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und unsere Gegenvorschläge sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir uns mit einem Interessenten über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.

(3) Bei allen vorgenannten Angebotsformaten muss der Käufer die von ihm abgegebene Vertragserklärung vor dem Absenden nochmals bestätigen, wodurch Eingabefehler korrigiert werden können. Durch Klicken auf den Zurück-Button des Browsers können die Vertragserklärungen geändert und Eingabefehler korrigiert werden. Nach dem Absenden der Bestätigung ist eine Korrektur nicht mehr möglich.

3. Preise, Verpackung und Versand

(1) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich Versandkosten. Die maßgeblichen Preise sind grundsätzlich die im Angebot der eBay-Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Unsere Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Verpackung und Versand. Verpackungs- und Versandkosten werden bei dem jeweiligen Angebot verbindlich angegeben und sind vom Kunden gesondert zu tragen.

(2) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb der angegebenen Länder und nur zum Zeitpunkt der Bestellung.

 

4. Gewährleistung

(1) Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Datum der Ablieferung, d.h. Empfangnahme der Sache durch den Käufer. Beim Verkauf gebrauchter Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab dem Datum der Ablieferung.

Hiervon unberührt bleiben etwaige Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie Ansprüche aufgrund sonstiger Schäden aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung seitens des Verkäufers, dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

(2) Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung für alle von uns angebotenen Waren.

(3) Es wird gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit hat bzw. frei von Sachmängeln ist. Das heißt, dass die Ware sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach Art der Sache und/oder der Ankündigung von uns bzw. des Herstellers erwarten kann. Eigenschaften der Ware nach unseren Angaben, der Kennzeichnung oder der Werbung gehören gegenüber Unternehmern nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn dies ausdrücklich im Angebot angegeben, durch uns schriftlich bestätigt oder in der Auftragsbestätigung gekennzeichnet ist. Keine Gewährleistung besteht für alle nicht direkt auf der Rechnung bzw. im Kaufvertrag bezeichneten Teile, auch wenn diese zu den in der Rechnung genannten Baugruppen gehören wie z. B.  Dichtungen, Dichtungsmanschetten, Schläuche, Rohrleitungen,  Wellendichtringe, Kabel, Zündkerzen, Glühkerzen, Schrauben, Stehbolzen, Zahnriemen, Nebenaggregate sowie im Lieferumfang nicht beschriebene

Anbauteile.

b) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB, so gilt § 377 HGB.

c) Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre für Neuware.  Die Dauer der Gewährleistung beträgt 1 Jahr für Gebrauchtware, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist. Die Gewährleistung

beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. § 478 BGB bleibt unberührt.

d) Ist der Käufer Verbraucher, so wird unter Berücksichtigung unserer Ökonomischen Interessen zur Behebung eines Sachmangels der Ware folgende Vorgehensweise vereinbart: Bei Produkten im Wert unter EUR 100 kann der Verbraucher zunächst nur Ersatzlieferung verlangen. Übersteigt der Wert der Ware EUR 100, steht uns binnen angemessener Zeit zunächst ein Nachbesserungsanspruch zu. Als angemessen gilt eine Nachbesserungsfrist von 20 Werktagen. Ist die Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar, erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung. (Aggregate +/- 20.000 KM ohne Wertausgleich). Ergibt eine Überprüfung im Rahmen der Nacherfüllung, dass ein Mangel an der Kaufsache vorgelegen hat, so beschränkt sich die Nacherfüllung auf die zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen wie Arbeits- und Materialkosten. Ergibt eine Überprüfung jedoch, dass ein Mangel von vornherein nicht vorgelegen hat und der Defekt auf andere Ursachen zurückzuführen ist, so hat  der Verkäufer das Recht, die zum Zweck der Überprüfung erforderlichen Aufwendungs-osten vom Käufer zu verlangen.  Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiteter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht im daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadenersatz, so beschränkt sich dieser auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

e) Angaben über Laufleistungen bei gebrauchten Waren geben in jedem Fall nur die Angaben des Kilometerzählers des KFZ und/oder Angaben des Lieferanten wieder.

f) Der Käufer verpflichtet sich

– die vom Hersteller vorgeschriebenen Wartungsarbeiten an der betreffenden Baugruppe von einem Fachbetrieb durchführen zu  lassen und auf unser Verlangen schriftlich

nachzuweisen (Rechnungsbeleg).

-den fachlich richtigen Einbau sowie sicherheitsrelevante Ersatzteile wie z. B.  Brems-, Fahrwerk-, und Lenkungsteile von einem

KFZ-Meisterbetrieb/Fachbetrieb mit Nachweis vornehmen zu lassen und auf unser Verlangen vorzulegen. Die Gewährleistung entfällt,  wenn der Käufer im Falle der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen den fachgerechten Einbau nicht nachweist.

– beim Einbau die Betriebsstoffe des Bauteils (z.B. Motoröl, Getriebeöl, Hydrauliköl, Frostschutzmittel, usw.)  zu erneuern, sowie bei Motoren den Ölfilter und bei vorhandener Zahnriemensteuerung sämtliche Zahnriemen zu erneuern.

– das Zylinderkopfsiegel bei Motoren nicht zu entfernen oder zu beschädigen. Das öffnen kann nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung vorgenommen werden. An den Motoren angebrachte Überhitzungsindikatoren dürfen nicht entfernt werden.

-Kennzeichnungen/Markierungen die von uns an den Teilen angebracht wurden, nicht zu entfernen und die Versiegelungen nicht zu beschädigen.

– nach Einbau ist die Dichtigkeit bzw. einwandfreie Funktion von Filtern, Schläuchen, Schaltern, Treibriemen, Bodenzügen, Gestängen, etc. zu überprüfen. Weiterhin müssen alle Flüssigkeitsstände (Wasser, Öl) sowie bei Motoren die richtige Einstellung (Zündung, Kraftstoffzufuhr, Ventilspiel)  kontrolliert werden. Aufgrund evtl. längerer Einlagerungsdauer sind Motoren nach Inbetriebnahme die ersten 500-1000 km nicht voll zu belasten, sondern nach Möglichkeit einzufahren.

g) Ausgenommen von der Gewährleistung sind alle elektrischen und elektronischen Komponenten sowie Veränderungen der Funktionstüchtigkeit aufgrund normaler Verschleißerscheinungen im Gewährleistungszeitraum und darauf beruhender Folgeschäden.

h) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

5. Zahlung

(1) Der Kunde hat die Wahl aus verschiedenen Zahlungsarten, die im jeweiligen Angebot zur Auswahl stehen.

(2)

1. a) Ist als Zahlungsart Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist nur nach gesonderter Vereinbarung möglich.
2. b) Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

 

1. c) Nimmt der Kunde die Zahlungsart „Rechnung“ in Anspruch, gilt folgendes: PayPal führt einen Risk-Check durch und entscheidet, ob eine Zahlung mittels der vom Käufer ausgewählten Zahlungsquelle Rechnung möglich ist. Die Forderung gegen den Kunden auf Kaufpreiszahlung wird von uns in diesem Fall an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (PayPal) zum Zweck des Einzugs abgetreten. Nach der Abtretung der Forderungen erfolgen die Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an PayPal. Mit der Wahl der Zahlungsart „Rechnung“ erklärt der Kunde daher, dass er mit einer Abtretung der Forderung an PayPal einverstanden ist und uns gestattet, die hierbei vom Kunden angegebenen Daten wie Name, Anschrift und E-Mail Adresse an Paypal zu übertragen. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

Zahlungen können ausschließlich auf das Konto von PayPal erfolgen. Die Kaufpreisforderung ist innerhalb von 14 Tage nach Erhalt der Ware fällig. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware zu laufen und endet am 14. darauf folgenden Tag.

 

6. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

 

7. Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes

(1) Die Vertragssprache ist deutsch.

(2) Der Vertragstext wird für 60 Tage bei eBay gespeichert und kann während dieser Dauer über die Eingabe der jeweiligen Artikelnummer bei eBay oder in Ihrem eBay-Account unter „Mein eBay“ eingesehen werden. Durch Aufrufen der Druckansicht kann der Vertragstext abgerufen und anschließend ausgedruckt werden. Eine darüber hinausgehende Speicherung des Vertragstextes wird von uns nicht angeboten und muss vom Käufer selbst durchgeführt werden.

 

8. Schlussbestimmungen

(1) Bei Verträgen mit Kaufleuten, also Kunden, die ein Handelsgewerbe betreiben, oder aus anderen Rechtsgründen im HGB als Kaufmann eingeordnet werden sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Schleiden/Aachen ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts, soweit nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

(3) Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.